Digitale Klausurenwerkstatt im kollektiven Arbeitsrecht
Section outline
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Die Projektdateien finden Sie auch auf der interaktiven Lernplattform dskrpt.
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Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsmitglieder – Merkmale einer Koalition – Voraussetzungen des Zutrittsrechts – Antrag auf Feststellung der Tariffähigkeit – Anforderungen an die Tariffähigkeit – Haftung von Arbeitgeberverbänden – Haftung von Gewerkschaften
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Bekanntgabe von Tarifverträgen; Nachbindung, § 3 Abs. 3 TVG; Nachwirkung, § 4 Abs. 5 TVG; Formerfordernis, § 1 Abs. 2 TVG; Betriebsübergang, § 613a Abs. 1 S. 2 BGB; Bezugnahmeklauseln; Betriebliche Übung
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Unterlassungsanspruch gem. §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB iVm Art. 9 Abs. 3 GG; Regelungsabrede und Betriebsvereinbarung; Auslegung von Tarifverträgen; Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität
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Einfache Differenzierungsklauseln – Qualifizierte Differenzierungsklauseln – gewollte Herbeiführung der Tarifunfähigkeit – Auswirkungen auf die Bindung an den TV – Nachbindung – Nachwirkung – Allgemeinverbindlichkeit des TV – Voraussetzungen der Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG – Normkonkurrenz – Rangprinzip – Günstigkeitsprinzip – Ausschluss des Günstigkeitsprinzips
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Einstweiliger Rechtsschutz – Besitzschutz – Rechtmäßigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen – Verhältnismäßigkeit
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Friedenspflicht – Relativität der Schuldverhältnisse und ihre Ausnahmen – Haftung von Gewerkschaften